Existenzgründer aufgepasst: Bearbeitungsgebühren für Kredit- und Darlehensverträge unzulässig!

Fakt ist: sowohl Kredite als auch Darlehen sind innerhalb der Existenzgründung meist nötig, um die regelmäßig anfallenden Fixkosten sowie benötigte Betriebsmittel bezahlen zu können. Der Kredit- oder Darlehensvertrag der Hausbank  ist oftmals ohne die genaue Prüfung der jeweiligen AGB  vom Gründer unterschrieben. Vertraut wird häufig trotz Warnung aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis auf die Richtigkeit des Inhalts.

Wie wichtig es ist, sich den Inhalt von Kredit- und Darlehensverträgen genau anzusehen, belegt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichthofs vom Mai 2014. Bis dato hatten Banken die Möglichkeit, von Privatpersonen sowie Existenzgründern und Freiberuflern für die Inanspruchnahme von Krediten und Darlehen Bearbeitungsgebühren zwischen 1% und 3,5% zu verlangen, deren Klauseln sich meist in vorformulierten Standardverträgen versteckten.  Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind, da sie den Kunden benachteiligen.

Für Existenzgründer gilt

Das Urteil trifft nur auf Kredite- und Darlehensverträge nach dem 01.01.2011 in Höhe von maximal 75.000€ netto zu, bei denen ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt angefallen ist. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge Existenzgründer und Freiberufler können von der Bank zurückgefordert werden. Konkret sind alle Gebühren betroffen, die der Kunde nicht beeinflussen konnte.  Für die Rückerstattung ist die jeweilige Bank anzuschreiben. Dabei sollte auf die aktuelle Bundesgerichtshofs-Rechtsprechung verwiesen (Aktenzeichen XI ZR 405/12) sowie die genaue Höhe der zurückgeforderten Bearbeitungsgebühren inklusive Zahlungsfrist angegeben werden.

Gern beraten wir Sie bei Fragen zu diesem Thema und geben Ihnen weitere nützliche Hinweise im Umgang mit Ihrer Hausbank!

 

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